Bitte lesen Sie die folgenden Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Die Wegtam GmbH („das Unternehmen“) stellt die Website unter www.dasyhub.com oder einer alternativen URL bereit, von der aus autorisierte Partner den Service (die „Seite“) und die zugehörigen Services bereitstellen können, über die Benutzer Dateien/Daten (unten definiert) offline und online über mehrere Geräte und Websites („Service“ oder „Services“) verwenden und darauf zugreifen können.
Es stellen alle Servicebedingungen („Servicebedingungen“) und alle in diesem Dokument oder an anderer Stelle auf der Seite genannten Richtlinien, die hiermit durch Verweis einbezogen werden, eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen dar und gelten für Sie, unabhängig davon, ob Sie ein Besucher der Seite oder ein Geschäfts- oder Einzelbenutzer sind, der sich bei uns registriert und ein Konto für die Nutzung des dasyhub-Service erstellt hat („Benutzer“). IN DIESEM FALL VERSTEHEN SIE, DASS SIE ODER DAS VON IHNEN VERTRETENE UNTERNEHMEN DURCH DAS REGSITRIEREN, DURCH DIE NUTZUNG DER WEBSITE, DER DIENSTE ODER IHRES DASYHUB-KONTOS ODER DURCH DEN ZUGRIFF AUF DATEIEN/DATEN ODER BENUTZERDATEIEN BEDINGUNGSLOS MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND; UND WENN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT IN IHRER GESAMTHEIT AKZEPTIEREN, DÜRFEN SIE NICHT AUF DIE WEBSITE ODER DIE DIENSTE ZUGREIFEN ODER SIE NUTZEN. WENN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN IM NAMEN EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON (DAS „UNTERNEHMEN“) ZUSTIMMEN, SICHERN SIE ZU UND GARANTIEREN SIE, DASS SIE BERECHTIGT SIND, DIESES UNTERNEHMEN UND ALLE SEINE BENUTZER AN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU BINDEN, UND IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN WIRD ALS ZUSTIMMUNG DES UNTERNEHMENS BEHANDELT. IN DIESEM FALL BEZIEHEN SICH „SIE“ UND „IHR“ HIER AUF DIESES UNTERNEHMEN.
Gemäß dieser Vereinbarung gewährt die Wegtam GmbH dem Kunden eine beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz für den Zugriff und die ausschließliche Nutzung der dasyhub-Dateisynchronisierungs-, Freigabe- und zugehörigen Dienste, die der Kunde von der Wegtam GmbH oder einem autorisierten Wiederverkäufer erworben hat, wie in der ursprünglichen Bestelldokumentation beschrieben, sowie aller nachfolgenden Bestellungen, die von der Wegtam GmbH oder einem autorisierten Wiederverkäufer während der in Abschnitt 14 definierten Laufzeit angenommen werden („Dienste“). Diese Vereinbarung gilt auch für alle Verbesserungen oder neuen Funktionen, die den Diensten hinzugefügt werden, sowie für alle neuen Versionen der Software, wie in Abschnitt 2 definiert. Zur Klarstellung: Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Kunde einzelne Mitglieder seiner Organisation, wie Mitarbeiter und Auftragnehmer, sowie bestimmte Drittparteien („autorisierte Benutzer“) autorisiert, auf die Dienste zuzugreifen und sie zu verwenden, was diesen autorisierten Benutzern ermöglicht, ausgewählte Computerdateien („Synchronisationsdateien/-daten“) zu synchronisieren, freizugeben, zu sichern, hochzuladen, herunterzuladen, darauf zuzugreifen oder sie anderweitig zu organisieren und zu verwalten. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes angegeben ist, besitzt und behält sich die Wegtam GmbH alle Rechte, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, an dem Dienst, der Software, der Seite und allen zugehörigen Elementen vor.
Der Kunde darf jede Software, die ihm von der Wegtam GmbH Online oder zum Download zur Verfügung gestellt werden, um auf die Dienste zuzugreifen und sie zu verwenden („Software“), in ausführbarer Form nur auf der Anzahl und Art von Geräten installieren und verwenden, die in der jeweils aktuellen Dokumentation für den Kontotyp des Kunden angegeben sind, wie auf der dasyhub-Website für den Dienst beschrieben oder wie in anderen von der Wegtam GmbH bereitgestellten Dokumenten angegeben. Für den Fall, dass mit der Software Code von Drittanbietern, wie kostenlose und Open-Source-Software, bereitgestellt wird, gelten die mit diesem Code verbundenen Lizenzbedingungen für dessen Verwendung und nicht dieser Vertrag. Der Kunde erkennt an, dass die Wegtam GmbH oder Dritte alle Rechte, Titel und Ansprüche an den Diensten und der Software besitzen, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum. Mit Ausnahme der in diesem Vertrag gewährten Rechte, behalten die Wegtam GmbH und seine Lizenzgeber alle Rechte an den Diensten und der Software, und dem Kunden werden keine impliziten Lizenzen gewährt. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er weder (a) Teile der Dienste und der Software unterlizenziert, least, vermietet, verleiht, überträgt oder verteilt, (b) die Dienste und die Software nicht ändert, anpasst, übersetzt oder abgeleitete Werke hieraus erstellt, (c) die Software nicht dekompiliert, zurückentwickelt, disassembliert oder auf andere Weise versucht wird, den Quellcode der Software abzuleiten, oder (d) keine in der Software angezeigten Marken-, Urheberrechts- oder sonstigen Hinweise auf Eigentumsrechte entfernt, verdeckt oder ändern wird, noch dies anderen Personen gestatten wird.
Der Kunde benennt eigenverantwortlich administrative Benutzer. Administratoren kontrollieren unter anderem die Bereitstellung von Konten und Geräten autorisierter Benutzer, die Sicherheitseinstellungen der Dienste und Software sowie die Freigabe- und Aufbewahrungsrichtlinien für synchronisierte Dateien. Der Kunde ist allein verantwortlich für (a) die Benennung und Autorisierung von Personen, die als Administratoren fungieren; (b) die Wahrung der Vertraulichkeit der Benutzernamen und Passwörter der Administratoren; und (c) die Sicherstellung, dass die Administratoren diese Vereinbarung einhalten. Der Kunde stimmt zu, dass die Wegtam GmbH nicht für die interne Verwaltung und Administration der Dienste für den Kunden verantwortlich ist.
Die Wegtam GmbH erkennt an, dass Dateien/Daten zwischen den Parteien Eigentum des Kunden sind und bleiben. Der Kunde erkennt an, dass die Wegtam GmbH zur Erbringung der Dienste Dateien/Daten, einschließlich Dateien/Daten, auf Hardwaregeräten autorisierter Benutzer und auf in die Dienste integrierten Anwendungen von Drittanbietern scannen und darauf zugreifen muss. Nur soweit dies zur Erbringung der Dienste erforderlich ist, gewährt der Kunde der Wegtam GmbH hiermit eine begrenzte, nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der verwendeten Dateien/Daten. Der Kunde erklärt und garantiert, dass er Eigentümer der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen ist oder über diese verfügt, um der Wegtam GmbH die vorgenannten Lizenzen zu erteilen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Wegtam GmbH nach eigenem Ermessen angemessene Beschränkungen in Bezug auf die verwendeten Dateien/Daten festlegen kann, einschließlich der maximalen Anzahl von Tagen, die Dateien/Daten über die Dienste verfügbar bleiben, der maximalen Größe aller Dateien/Daten, die auf den Diensten gespeichert oder hochgeladen werden können, und des maximalen Speicherplatzes, der für die Speicherung von Dateien/Daten auf den Servern von der Wegtam GmbH zugewiesen werden kann. Die Wegtam GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die dauerhafte Aufbewahrung von Kopien der synchronisierten Dateien/Daten auf seinen Servern, und der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die alleinige Verantwortung für die regelmäßige Sicherung der synchronisierten Dateien/Daten mit Methoden zu übernehmen, die keine Nutzung der Dienste erfordern.
Der Kunde wird sich im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren bemühen, Fragen autorisierter Benutzer im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Dienste zu beantworten. Wenn der Kunde das Problem nicht lösen kann, können Administratoren oder vom Kunden benannte Supportmitarbeiter das Problem an die Wegtam GmbH zur Lösung weiterleiten. Zur Klarstellung: Technische Supportleistungen für Unternehmensabonnements umfassen den Zugriff auf Onlineressourcen und E-Mail-Support. Technischer Support ist für Testversionen oder andere kostenlose Abonnements nicht verfügbar.
Dieser Abschnitt 6 gilt nicht für Testversionen oder andere kostenlose Abonnements. Die Wegtam GmbH wird alle kommerziell angemessenen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass alle von der Wegtam GmbH gehosteten Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Verwaltungsportal (zusammen die „Plattform“), 99 % der Zeit verfügbar sind, gemessen auf monatlicher Basis, jedoch ohne Nichtverfügbarkeit aufgrund der unten definierten Ausnahmen. Wenn der Kunde die Wegtam GmbH benachrichtigt, dass die Plattform nicht verfügbar ist, und diese Nichtverfügbarkeit auf Ursachen zurückzuführen ist, die in der angemessenen Kontrolle der Wegtam GmbH liegen, wird die Wegtam GmbH die Verfügbarkeit der Plattform wiederherstellen (zusammen mit der oben dargelegten Anforderung einer Verfügbarkeit von 99 % die „Verfügbarkeitsanforderungen“). Alle Dienste, die die Wegtam GmbH dem Kunden kostenlos, als Testversion oder als Betaversion anbietet, sind von dieser oder einer anderen Verfügbarkeitsverpflichtung ausgeschlossen. Die Wegtam GmbH berechnet die Verfügbarkeit anhand von Systemprotokollen und anderen Aufzeichnungen, die von der Wegtam GmbH oder seinen Vertragspartnern geführt werden.
Der Kunde ist allein verantwortlich für sein Verhalten und das seiner Administratoren und autorisierten Benutzer in Bezug auf die Dienste und alle synchronisierten Dateien/Daten. Die Wegtam GmbH respektiert das geistige Eigentum anderer und verlangt, dass Kunden und autorisierte Benutzer dies ebenfalls tun. Autorisierte Benutzer dürfen kein Material hochladen, speichern, teilen, anzeigen, posten, per E-Mail versenden, übertragen oder anderweitig verfügbar machen, welches Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte einer Person oder Organisation verletzt. Darüber hinaus dürfen Kunden und autorisierte Benutzer nicht:
Die Wegtam GmbH behält sich das Recht vor, die Konten aller Kunden/Benutzer zu sperren, die gegen das Vorgenannte verstoßen.
Sämtliches Feedback, Kommentare und Verbesserungsvorschläge (das „Feedback“), die Sie Wegtam GmbH in jedweder Form zur Verfügung stellen, sowie alle Beiträge, die Sie zur Seite leisten, indem Sie Inhalte von der Wegtam GmbH veröffentlichen und mit anderen Benutzern von der Wegtam GmbH über Beiträge in Foren auf der Site kommunizieren („Benutzerbeiträge“), sind das alleinige und ausschließliche Eigentum von der Wegtam GmbH. Sie übertragen hiermit unwiderruflich alle Ihre Rechte, Titel und Anteile an all Ihrem Feedback und Ihren Benutzerbeiträgen an die Wegtam GmbH und stimmen zu, diese unwiderruflich an die Wegtam GmbH abzutreten und zu übertragen, einschließlich aller weltweiten Patentrechte (einschließlich Patentanmeldungen und -offenlegungen), Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und anderer Rechte an geistigem Eigentum daran.
Dieser Abschnitt 8 gilt nicht für Testversionen oder andere kostenlose Abonnements; für solche Abonnements werden keinerlei Garantien angeboten. Die Wegtam GmbH garantiert dem Kunden während der vereinbarten Laufzeit, dass die Dienste in allen wesentlichen Punkten der Funktionalität entsprechen, die in der Dokumentation für die vom Kunden erworbenen Dienste beschrieben ist. Die Wegtam GmbH garantiert nicht, dass die Dienste fehlerfrei sind. Das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei einem Verstoß von der Wegtam GmbH gegen diese Garantie besteht darin, dass die Wegtam GmbH kommerziell angemessene Anstrengungen unternimmt, um die Dienste zu ändern und die nicht konforme Funktionalität wiederherzustellen. Ist die Wegtam GmbH dazu nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung zu kündigen und eine anteilige Rückerstattung aller nicht verdienten Gebühren zu erhalten, die auf den Zeitraum nach der Kündigung entfallen. SOWEIT HIER NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN, GIBT DIE WEGTAM GMBH KEINE ANDEREN GARANTIEN JEGLICHER ART, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG. INSBESONDERE GIBT DIE WEGTAM GMBH KEINE GARANTIEN, DASS (A) DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ENTSPRECHEN; (B) DIE NUTZUNG DER DIENSTE RECHTZEITIG, UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI ERFOLGT; (C) ALLE VOM KUNDEN AUS DEN DIENSTEN ERHALTENEN INFORMATIONEN GENAU ODER ZUVERLÄSSIG SIND; ODER (D) JEGLICHE MÄNGEL ODER FEHLER IN DEN DIENSTEN BEHOBEN WERDEN.
Im Sinne dieser Vereinbarung bezeichnet „Vertrauliche Informationen“ alle Informationen, die von einer Partei an die andere weitergegeben werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den gegebenen Umständen als vertraulich betrachtet werden sollten. Jede Partei schützt die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit derselben Sorgfalt, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen anwendet, und gibt die vertraulichen Informationen nur an ihre verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter und Vertreter weiter, die diese Informationen kennen müssen und die sich schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Jede Partei darf vertrauliche Informationen nur verwenden, um Rechte auszuüben und ihre Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfüllen, und dabei angemessene Sorgfalt walten lassen, um sie zu schützen. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die (a) dem Empfänger der vertraulichen Informationen bereits bekannt waren; (b) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden; (c) vom Empfänger unabhängig entwickelt wurden; oder (d) dem Empfänger rechtmäßig von einer anderen Partei übermittelt wurden. Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, jedoch nur, nachdem sie die andere Partei angemessen benachrichtigt und ihr die Möglichkeit gegeben hat, die Offenlegung anzufechten.
Die Erfassung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener Daten, Dateien oder sonstiger Daten durch die Wegtam GmbH unterliegt den geltenden Gesetzen und der Datenschutzrichtlinie von der Wegtam GmbH, die unter https://www.dasyhub.com/privacy-policy zu finden ist. Die Wegtam GmbH kann seine Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit aktualisieren oder an eine neue URL verschieben, aber Änderungen, die die Verpflichtungen von der Wegtam GmbH verringern würden, gelten nur für Bestellungen von Diensten, die nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderung aufgegeben werden. Der Kunde muss alle geltenden Gesetze, einschließlich Datenschutzgesetze, in Bezug auf die Erfassung, Verwendung und Offenlegung von Dateien/Daten einhalten. Die Wegtam GmbH hat Systeme und Verfahren implementiert, die allgemein anerkannten Industriestandards entsprechen, um die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Dateien/Daten zu gewährleisten.
Dieser Abschnitt 12 gilt nicht für Testversionen oder andere kostenlose Abonnements; für solche Abonnements werden keine Garantien oder Schadloshaltungen angeboten. Wegtam GmbH verteidigt den Kunden gegen Ansprüche Dritter (die nicht mit dem Kunden verbunden sind), die besagen, dass die dem Kunden bereitgestellten Dienste oder Software ein Patent, eine Marke oder ein Urheberrecht verletzen, das in einem Land geltend gemacht werden kann, das die Berner Übereinkunft unterzeichnet hat, und zahlt die daraus resultierenden Kosten und Schäden, die dem Kunden von einem zuständigen Gericht endgültig zugesprochen werden, oder die in einem von der Wegtam GmbH ausgehandelten schriftlichen Vergleich genannten Beträge. Diese Verpflichtungen gelten nur, wenn der Kunde (a) die Wegtam GmbH umgehend schriftlich über einen solchen Anspruch informiert; (b) die Wegtam GmbH die alleinige Kontrolle über seine Verteidigung und seinen Vergleich überlässt; (c) auf Anfrage von der Wegtam GmbH in angemessener Weise bei der Verteidigung kooperiert; und (d) nicht wesentlich gegen die damit verbundenen Bestimmungen dieser Vereinbarung in Bezug auf geistiges Eigentum und die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste verstößt. Sollten die Dienste oder die Software Gegenstand eines solchen Verletzungsanspruchs werden oder nach Ansicht von der Wegtam GmbH wahrscheinlich werden, kann die Wegtam GmbH nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (a) für den Kunden das Recht zur weiteren Nutzung der betroffenen Dienste und Software verschaffen; (b) die betroffenen Dienste und Software so ändern, dass sie keine Verletzung mehr darstellen; oder (c) die betroffenen Dienste kündigen und alle nicht verdienten, vom Kunden tatsächlich bezahlten Gebühren für den Zeitraum nach dieser Kündigung zurückerstatten. Ungeachtet des Vorstehenden übernimmt die Wegtam GmbH keine Haftung, soweit sind die angebliche Verletzung auf (a) die Kombination der Dienste und Software mit Produkten oder Diensten Dritter; (b) die Nutzung der Dienste und Software für einen Zweck oder auf eine Weise, die nicht bei ihrer Konzeption vorgesehen war; (c) jegliche Änderungen der Dienste und Software, die von anderen Personen als der Wegtam GmbH oder seinen befugten Vertretern vorgenommen wurden; (d) jegliche Änderungen der Dienste und Software, die von der Wegtam GmbH gemäß spezifischen Anweisungen des Kunden vorgenommen wurden; (e) jegliche Technologie, die Eigentum des Kunden ist oder für die der Kunde von Dritten lizenziert hat; oder (f) Nutzung einer älteren Version der Software, wenn die Nutzung einer dem Kunden zur Verfügung gestellten neueren Version die Rechtsverletzung vermieden hätte, bezieht. DIESER ABSCHNITT ENTHÄLT DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSMITTEL DES KUNDEN UND DIE GESAMTHAFTUNG VON DER WEGTAM GMBH FÜR ANSPRÜCHE WEGEN RECHTSVERLETZUNGEN DRITTER.
Der Kunde verpflichtet sich, der Wegtam GmbH gegen alle Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter in Bezug auf verwendete Dateien/Daten oder die Nutzung der Dienste durch den Kunden unter Verletzung von Abschnitt 7 oben (Akzeptable Nutzung und Schutz geistigen Eigentums) zu verteidigen und schadlos zu halten. Diese Verpflichtungen gelten nur, wenn die Wegtam GmbH (a) den Kunden umgehend schriftlich über derartige Ansprüche informiert (b) dem Kunden die alleinige Kontrolle über dessen Verteidigung und Beilegung überlässt; (c) bei einer Bitte des Kunden um Unterstützung in angemessener Weise kooperiert; und (d) nicht wesentlich gegen die damit verbundenen Bestimmungen zum geistigen Eigentum dieser Vereinbarung verstößt, die eine derartige Haftung für die Verletzung verursachen.
Diese Vereinbarung gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Lizenz/Abonnements und gilt bis zur Kündigung wie unten beschrieben. Jede Abonnementlaufzeit gilt für die gesamte in der Lizenzbedingung angegebene Dauer, sofern sie nicht wie in diesem Abschnitt 14 beschrieben gekündigt wird. Jede Partei kann die Erfüllung dieser Vereinbarung aussetzen oder sie kündigen, wenn (a) die andere Partei wesentliche Vertragsverletzungen begeht und diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung behebt oder (b) die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder Gegenstand eines Insolvenzverfahrens wird und das Verfahren nicht innerhalb von 30 Tagen abgewiesen wird. Bei Kündigung dieser Vereinbarung oder Ablauf eines Abonnements gemäß dem geltenden Bestellformular (a) hat der Kunde nicht mehr das Recht, die Dienste und die Software weiter zu nutzen; (b) die Wegtam GmbH wird die Dateien/Daten löschen, indem Verweise auf den Servern von der Wegtam GmbH entfernt und im Laufe der Zeit überschrieben werden; und (c) wird jede Partei auf Anfrage umgehend kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um alle vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückzugeben oder zu vernichten.
Wenn die Wegtam GmbH Kenntnis von einem Verstoß eines Kunden oder autorisierten Benutzers gegen die Vereinbarung oder übermäßiger Nutzung erlangt, der die Bereitstellung der Dienste für Kunden im Allgemeinen beeinträchtigen könnte, oder wenn die Wegtam GmbH einen unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste feststellt, kann die Wegtam GmbH die verletzende Nutzung sofort sperren. Eine solche Sperrung muss das zur Behebung des Notfalls erforderliche Mindestmaß und die erforderliche Mindestdauer haben.
WEDER DER KUNDE NOCH DIE WEGTAM GMBH SIND GEGENÜBER DEM ANDEREN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN VERANTWORTLICH, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, FIRMENWERT, NUTZUNG, DATEN, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER -DIENSTEN ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE (SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE), DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ENTSTEHEN ODER IN IRGENDEINER WEISE MIT DIESER VEREINBARUNG ZUSAMMENHÄNGEN. DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI FÜR JEGLICHE UND ALLE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG IST AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN DER KUNDE IN DEN 12 MONATEN VOR DEM EREIGNIS, WELCHES DIE HAFTUNG AUSLÖST, BEZAHLT HAT. DER KUNDE UND DIE WEGTAM GMBH STIMMEN ZU, DASS DIESE SCHADENSERSATZBESCHRÄNKUNG EIN GRUNDLEGENDES ELEMENT DER GRUNDLAGE DES VERTRAGS ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST. Diese Haftungsbeschränkungen gelten im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang, gelten jedoch nicht für Abschnitt 10 (Vertraulichkeit), Abschnitt 12 (Freistellung von der Wegtam GmbH) und Abschnitt 13 (Freistellung des Kunden).
Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung der Dienste und der Software den Export- und Importgesetzen der Europäischen Union und anderer Länder unterliegen kann. Der Kunde verpflichtet sich, alle Export- und Importgesetze und -vorschriften einzuhalten. Insbesondere erkennt der Kunde an, dass die Dienste und die Software nicht in Länder exportiert werden dürfen, gegen die ein europäisches Embargo verhängt wurde. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die Dienste nicht für Zwecke zu nutzen, die nach europäischem Recht verboten sind, einschließlich der Entwicklung, Konstruktion, Herstellung oder Produktion von Raketen oder nuklearen, chemischen und biologischen Waffen.
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunde und der Wegtam GmbH dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen dem Kunde und der Wegtam GmbH in Bezug auf die Dienste und Software vollständig. Sollte ein Teil dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird dieser Teil in Übereinstimmung mit geltendem Recht so ausgelegt, dass er die ursprünglichen Absichten der Parteien so weit wie möglich widerspiegelt, und die verbleibenden Teile bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Das Versäumnis der Wegtam GmbH, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gibt es keine Drittbegünstigten dieser Vereinbarung.
Die Wegtam GmbH haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen. Dazu zählen unter anderem Denial-of-Service-Angriffe, Streiks, Engpässe, Unruhen, Aufstände, Brände, Einbruch, Diebstahl, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Regierungsmaßnahmen, Arbeitsbedingungen, Erdbeben, Materialknappheit, außergewöhnliche Internetüberlastung oder außergewöhnliche Verbindungsprobleme bei großen Telekommunikationsanbietern (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“). Bei Auftreten eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Wegtam GmbH von der weiteren Erfüllung seiner Verpflichtungen, die durch das Ereignis höherer Gewalt beeinträchtigt werden, entbunden, solange das Ereignis andauert.
Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten zwischen der Interpretation der deutschen und der englischen Fassung des Vertrages Unter-schiede bestehen, so gilt die deutsche Fassung. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. 4. 1980) Anwendung. Die Parteien vereinbaren den Sitz des Lizenzge-bers als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtli-che Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt dass der Lizenz-nehmer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Lizenznehmer bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Rege-lungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schlie-ßung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
Stand 26.02.2025